Schiedsgerichte gegen Klimaschutz

Denn auf Basis des ECT-Abkommens können ausländische Unternehmen Vertragsstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich aufgrund neuer Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen. Mit großem Erfolg: Über 46 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen auf Kosten der Steuerzahler wurden bereits verhängt. Jetzt soll der Vertrag reformiert werden – doch das Vorhaben hat mächtige Gegenspieler.



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